Brüsseler Notizen - Auch beim Klima ,America First‘

Brüsseler Notizen - Auch beim Klima ,America First‘

Dr. Tom Weingärtner arbeitet seit vielen Jahren als Journalist mit Schwerpunkt EU und Energie in Brüssel. Als Korrespondent kommentiert er exklusiv für den GASWINNER die europäische Energiepolitik.
Dr. Tom Weingärtner arbeitet seit vielen Jahren als Journalist mit Schwerpunkt EU und Energie in Brüssel. Als Korrespondent kommentiert er exklusiv für den GASWINNER die europäische Energiepolitik.
BRÜSSELER NOTIZEN

Auch beim Klima „America First“

DER AUSSTIEG DER VEREINIGTEN STAATEN – weltweit nach China der zweitgrößte CO2-Produzent – ist ein starkes politisches Signal gegen das internationale Klimaabkommen. Die Frage ist nun, ob Amerikas Wirtschaft durch den Verzicht auf anspruchsvolle Klimaziele gestärkt oder geschwächt wird.

von Tom Weingärtner

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Auch wenn man meinen könnte, dass sich mit der Kündigung des Pariser Klimaabkommens durch US-Präsident Trump kaum etwas geändert hat – verpflichtet es doch weder die USA noch die anderen Unterzeichnerstaaten zu mehr als der Abgabe einer Selbstverpflichtung. Die in den NDC (Nationally Determined Contributions) gemachten Ankündigungen sind freiwillig, und auch ihre Einhaltung wird nicht kontrolliert. Die Transparenz der Umsetzung ist auch ohne das Ausscheren der USA strittig. Insofern fällt es nicht ins Gewicht, dass der Austritt der USA formal erst nach der nächsten Präsidentschaftswahl in Kraft tritt. So weit die rechtliche Seite der Kündigung.

„Entscheidend für die generelle Umsetzung des Klimaabkommens ist, ob sich die USA mit dem Ausstieg einen Wettbewerbsvorteil verschaffen kann.“

Viel entscheidender ist jedoch das politische Signal, das von Trumps Entscheidung ausgeht. Hier bemühen sich die anderen Unterzeichnerstaaten um Schadensbegrenzung. Denn die Entscheidung von Donald Trump hat die Integrität der internationalen Klimaschutzpolitik – trotz aller gegenteiligen Beteuerungen – geschwächt. Das Klimaabkommen hat drei Ziele: Es soll den weltweiten CO2-Ausstoß so weit begrenzen, dass die Temperatur bis zum Ende des Jahrhunderts nicht stärker als um zwei Grad Celsius steigt, es soll verhindern, dass sich einzelne Länder Wettbewerbsvorteile verschaffen, weil sie weniger für den Klimaschutz tun als andere, und es soll sicherstellen, dass die Entwicklungsländer eine wirksame Klimaschutzpolitik finanzieren können.

Diese Ziele sind ohne die USA schwerer zu erreichen. Mit mehr als fünf Milliarden Tonnen CO2 erzeugen sie nach China die zweitgrößte Menge Treibhausgas. Besonders ins Gewicht fällt, dass die amerikanischen Unternehmen weniger Auflagen zum Schutz des Klimas finanzieren müssen. Das wird die Bereitschaft, den Unternehmen kostspielige Klimaschutzmaßnahmen zu verordnen, in den Ländern untergraben, die mit der US-Wirtschaft im Wettbewerb stehen. In Brüssel wird gerne so getan, als ob eine besonders anspruchsvolle Klimaschutzpolitik ein Wettbewerbsvorteil sei. Wäre das richtig, würde sich eine klimaschonende Wirtschaftsweise auch ohne Klimaabkommen durchsetzen.

Immerhin haben einige amerikanische Bundesstaaten und Unternehmen in den USA deutlich gemacht, dass sie trotz der Kündigung durch das Weiße Haus an den Zielen des Klimaabkommens festhalten. Die US-Wirtschaft will sich nicht von der technologischen Entwicklung abhängen lassen. Das ist vernünftig. Gleichzeitig werden die USA ihre fossilen Ressourcen weiter nutzen, wo das kostengünstig ist. Getreu dem Grundsatz: „America First“. Beide Effekte können die Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Wirtschaft stärken oder schwächen, sie können sich jedoch auch gegenseitig verstärken.

Entscheidend für die generelle Umsetzung des Klimaabkommens ist, ob sich die USA mit dieser Strategie einen Wettbewerbsvorteil verschaffen können und wenn ja, wie groß dieser sein wird. Wenn die anderen Vertragspartner den Eindruck gewinnen, dass sie ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA verlieren, wird ihre Neigung schwinden, anspruchsvolle Klimaziele umzusetzen. Erweist sich der Ausstieg aus dem Abkommen dagegen als Fehlentscheidung der Amerikaner wird davon vor allem China profitieren – wirtschaftlich und politisch.

Für die Entwicklungsländer gilt: Der für die Finanzierung ihrer Klimapolitik vorgesehene Grüne Klimafonds wird nach dem Ausscheiden der USA kleiner sein als vorgesehen. Bislang will niemand die entstehende Lücke füllen. Im Gegenteil: Die Türkei will von ihrer Verpflichtung, in den Fonds einzuzahlen, nichts mehr wissen. Das dürfte die Bereitschaft der Entwicklungsländer, ihre Emissionen zu senken, nicht gerade beflügeln.

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